Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und freistil IT, Inhaber Jochen Lillich (im Folgenden mit “freistil IT” bezeichnet). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige, auf unserer Website abrufbare Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
Leistungen werden von freistil IT auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht.
Soweit freistil IT sich zum Erbringen angebotener Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Wir sind auch berechtigt, die Leistungen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Minderung der Vergütung zu. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.
Soweit freistil IT kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-/Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.
Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit auf der jeweiligen Produkt-Website einsehbar sind.
Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche oder jährliche Abrechnung. Der erste Abrechnungsmonat ist der Monat des Vertragsabschlusses.
Die anfallenden Entgelte werden dem Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im voraus in Rechnung gestellt.
Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, ist er verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8% (bei Verbrauchern 5%) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an freistil IT zu bezahlen, es sei denn, dass freistil IT eine höhere Zinslast nachweisen kann. Er ist ebenfalls verpflichtet, alle Kosten eines anschließenden gerichtlichen Mahnverfahrens zu tragen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist freistil IT außerdem berechtigt, die vereinbarten IT-Dienstleistungen sofort einzustellen. Wir werden den Kunden zuvor um Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist ersuchen.
Der Vertrag beginnt zum Unterzeichnungsdatum und endet mit der Kündigung durch eine der Parteien. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
Bei Kündigung des Vertrags durch den Kunden erfolgt keine Erstattung des für den Abrechnungszeitraum vorbezahlten Entgelts.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so kann freistil IT das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt freistil IT vorbehalten.
Für den Inhalt der veröffentlichten Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. freistil IT kann den Vertrag fristlos kündigen und die Seiten des Kunden sofort sperren, falls deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt.
Der Kunde stellt freistil IT von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Der Kunde ist verpflichtet, die durch freistil IT erbrachten Leistungen sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere:
Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist freistil IT nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Soweit der Kunde Daten an freistil IT übermittelt, stellt er eigenständig Sicherheitskopien her. Im Falle eines Datenverlustes übermittelt der Kunde seine Daten erneut unentgeltlich an freistil IT.
Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
freistil IT erstellt tägliche Backups der Dateien und Datenbankinhalte der Kunden-Websites und bewahrt diese für die Dauer von 3 Tagen auf. Diese Backups dienen der Wiederherstellung des Betriebs nach einer gravierenden Systemstörung. freistil IT gewährt dem Kunden keinen Zugriff auf diese Backups und wird diese nicht zur Wiederherstellung eines durch den Kunden verursachten Datenverlusts einsetzen.
Der Kunde erhält zur Nutzung der von freistil IT bereitgestellten IT-Dienste persönliche Zugangsdaten. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung dieser Zugangsdaten resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, hat er freistil IT hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, neue Zugangsdaten anzufordern, die wir dem Kunden dann zusenden.
Die Datenschutzpraxis bei freistil IT steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, freistil IT über diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die E-Mail-Adressen des Kunden werden ausschließlich für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und, sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege genutzt.
freistil IT gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
Der Kunde räumt freistil IT das Recht ein, die vom Kunden eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn freistil IT aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist, oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde freistil IT das Recht ein, sich zu allen gespeicherten Daten im IT-System Zugang zu verschaffen, sofern dies im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems erforderlich ist.
Die im IT-System von freistil IT auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten elektronisch, verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
freistil IT haftet nicht für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, es sei denn, dass dem verantwortlichen Mitarbeiter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.
Auch im übrigen haftet freistil IT nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Es besteht keine Haftung von freistil IT für die übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind.
freistil IT haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat.
Verstößt der Kunde mit dem Inhalt der übermittelten Informationen gegen seine vertraglich vereinbarten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter — gleich welcher Art — freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
freistil IT haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, sowie behördliche Anordnungen.
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung von freistil IT eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf 5.000 € beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Kunde kann gegen Ansprüche von freistil IT nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von freistil IT für ihn betreuten IT-Diensten einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird freistil IT auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. freistil IT ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde freistil IT gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde freistil IT von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an freistil IT stellen werden.
Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von freistil IT gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie der Pflichten von freistil IT gemäß §312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: freistil IT, Inhaber Jochen Lillich, Zähringer Straße 361, 79108 Freiburg, Deutschland.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er das Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für freistil IT mit deren Empfang.
Rückfragen und Beanstandungen sind an freistil IT, Inhaber Jochen Lillich, Zähringer Straße 361, 79108 Freiburg, Deutschland zu richten.
+49 761 45895590
Mo.-Fr. 09:00-17:00 (CET)